Diese Regel soll für mehr Sicherheit im Strassenverkehr sorgen. Im neuen Jahr wird das Tageslicht für E-Bikes obligatorisch. Längst nicht das einzige neue Gesetz, das 2022 in Kraft tritt. Crime Schweiz fast die wichtigsten zusammen.

Die Tagespflicht bei E-Bikes gilt ab dem 1. April. Dann muss bei jedem mit Strom angetriebenen Velo auch tagsüber die Lampe brennen. Wer sich nicht daran hält, riskiert eine Busse. Bisher kostete es 40 Franken, wenn man im Dunkeln ohne Lampe erwischt wurde. Diese Bussenhöhe dürfte auch tagsüber gelten. Ob eine Busse aber ausgesprochen wird, liege im Ermessen der Polizisten. So können diese auch nur eine Verwarnung aussprechen, heisst es bei den Polizeikorps.

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Ob dunkel oder hell. Beim E-Bike muss ab April immer die Lampe brennen.
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Elektronische Fussfessel für Menschen mit Rayon- und Kontaktverbot

Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Stalking kann ein zivilrechtliches Rayon- oder Kontaktverbot angeordnet werden. Das ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass das künftig besser überwacht werden kann. Ab 1. Januar darf der Richter verfügen, dass die potentiell gewaltausübende Person ein elektronisches Armband oder eine elektronische Fussfessel tragen muss. Damit wird deren Aufenthaltsort fortlaufend aufgezeichnet.

Meine Daten gehören mir

Der Schutz persönlicher Daten soll deutlich gestärkt werden. Das erhofft man sich durch die Revision des Datenschutzgesetzes. Die Umsetzung der Revision wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Darin enthalten ist auch das Recht auf die Herausgabe eigener Daten. Bei Verstössen drohen hier Bussen von bis zu 250’000 Franken. Gemäss Kritikern gehe das Gesetz viel zu wenig weit.

Faire Preise

2022 tritt das Verbot von Geoblocking in Kraft. Damit ist es Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten möglich, auf im Ausland registrierten Webseiten einzukaufen. Bisher war es oft so, dass sie auf Homepages der Anbieter im Inland umgeleitet wurden, wo die Produkte deutlich teurer zum Verkauf standen. Das ist nun verboten. Allerdings besteht weiterhin keine Lieferpflicht in die Schweiz. Vom neuen Gesetz ausgenommen sind Finanzdienstleister, Streamingdienste wie Netflix oder der öffentliche Verkehr.

Ehe für alle

Ab dem 1. Juli können in der Schweiz auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Damit bekommen homosexuelle Paare mehr Rechte. Konkret bei der Einbürgerung, bei der Adoption von Kindern sowie beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.

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Ehe für alle. Homosexuelle Paar haben ab Juli 2022 mehr Rechte.
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Gespräch beim IV-Gutachter wird aufgezeichnet

Wer in der Schweiz eine IV-Rente erhalten will, der muss ein Gutachten vorlegen, das seine Erwerbseinschränkung bestätigt. Gemäss Sozialversicherungsanwälten, entscheiden Gutachter, die viele Aufträge der IV erhalten, aber eher in deren Sinn. Aus diesem Grund muss die IV die Liste der Gutachter ab Januar öffentlich machen. Zudem werden die Gutachter-Gespräche künftig aufgezeichnet.