Der Basler Grossrat Eric Weber provoziert, wo er kann. Seine jüngsten Verfehlungen im Basler Ratsgebäude können ihn jetzt aber teuer zu stehen kommen. Das Stadtbasler Parlament hält sich eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung vor.

Es ist ein ganzer Katalog von Ordnungsrufen, die Ratspräsident David Jenny (FDP) dem Polit-Querulant Eric Weber per Brief diese Woche zustellt. Ordnungsrufe sind Verwarnungen, die die Ratsleitung gegen Parlamentarier, welche den Betrieb stören, aussprechen kann. Das Schreiben, das Crime Schweiz vorliegt, zählt vier solcher Ordnungsrufe auf. Und zeigt, dass das Basler Parlament jetzt auch vor juristischen Schritten gegen Weber nicht mehr zurückschreckt. Zumindest werden diese im Schreiben angedroht.

Während der erste Ordnungruf noch harmlos wirkt – hier wird Weber wegen Störung einer Schulklassenführung zurechtgewiesen – hat es der zweite bereits in sich. So hat Weber gemäss Schreiben, ratsfremden Personen Zutritt zum Saal gewährt. Das ist gerade in der derzeitigen Corona-Situation, in der schweizweit die Zutrittsvorschriften zu Parlamentssitzungen verschärft wurden, besonders heikel. Ratspräsident Jenny äussert sich dazu im Schreiben: «Eine weitere Missachtung hat zur Folge, dass wir Ihnen die Zutrittsberechtigung (Badge) zum Rathaus entziehen.»

Herrentoilette mutwillig verstopft

Es ist aber der dritte Ordnungsruf, der Weber nun teuer zu stehen kommen könnte. So schreibt Jenny: «Sie wurden dabei beobachtet, wie Sie die Herrentoilette im 2. Stock mutwillig verstopft haben. Die Reinigung hat bei den Mitarbeitenden im Rathaus zu einem erheblichen Aufwand geführt. Dafür behalten wir uns zusätzlich vor, eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung einzureichen.» Zudem wird der Mehraufwand dem Polit-Querulanten in Rechnung gestellt. «Die Reinigung der Toilette werden wir mit Ihrem Sitzungsgeldanspruch für die Nachmittagssitzung vom 20. Oktober 2021 verrechnen.»

Und schliesslich sorgt auch ein kürzlich publiziertes Tiktok-Video für Ärger. Darin ist Weber zu sehen, wie er sich vor der besagten Sitzung auf den Ratspräsidenten-Sitz setzt und die Ratsglocke läutet. Dazu sagt er: «Jetzt kann ich Basel beherrschen.» Und: «Hier darf man eigentlich nicht sitzen, aber ich hab es gemacht.» Diesen Film bezeichnet Jenny im Brief als «ein eines Parlamentsmitglieds unwürdiges Video». Und er ergänzt, dass er weitere Missachtung nicht mehr akzeptieren werde. «Diese werden u.a. durch nachträgliche Ordnungsrufe und Sitzungsauschluss sanktioniert werden.»

Weber streitet die Vorwürfe mehrheitlich ab: «Das ist alles Lüge, bis auf die Glocke», kommentiert er das Schreiben des Grossen Rates.